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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Homegym Builders GmbH

§ 1 -  Geltungsbereich und Definitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Homegym Builders GmbH mit Sitz in Neudorf 22, Weismain (nachfolgend „Verkäuferin“) gelten, sofern nicht ausdrücklich, schriftlich etwas anderes vereinbart wurde für alle Anfragen, Angebote, Bestellungen und Verträge im engeren Sinn (nachfolgend „Vertrag“) über ein Produkt oder Gerät (nachfolgend „Produkt“) oder eine Installationsdienstleistung, unabhängig davon, ob der Vertrag über das Bestellformular in unserem Onlineshop oder über eine Social Media Plattform zustande kommt.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Bei einem Vertrag zwischen der Verkäuferin und einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit der „Homegym Builders GmbH“. Die Vertragssprache ist „Deutsch“.

(2) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

Zur Abgabe eines Angebots stehen dem Käufer die folgenden Möglichkeiten zur Verfügung:

  • Online-Bestellformular

  • Telefonisch

  • E – Mail

  • Messenger (Instagram, WhatsApp)

 

(3) Die Abgabe eines Angebots über das in den Onlineshop integrierte Bestellformular erfolgt in der Weise, dass der Käufer Produkte in den virtuellen Warenkorb legt und den elektronischen Bestellprozess durchläuft.

Der Käufer hat, vor verbindlicher Abgabe seines Angebots, sicherzustellen, dass seine Angaben korrekt sind. Der Käufer kann bis zum Abschluss des Bestellvorgangs durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ jederzeit korrigieren.   

Der Käufer gibt hinsichtlich der in seinem Warenkorb befindlichen Produkte ein rechtlich bindendes Angebot ab, indem er den Bestellprozess durch den Button „Kostenpflichtig bestellen“ abschließt. Zuvor sind diese AGBs durch Markieren des hierfür vorgesehen Feldes zu akzeptieren.

(3) Die Verkäuferin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang des Angebots und stellt noch keine Annahme dessen dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Verkäuferin zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (nachfolgend „Auftragsbestätigung“) versandt wird.

In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Produkte, wird der Vertragstext (Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Käufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (nachfolgend „Vertragsbestätigung“) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Die Verkäuferin kann das Angebot des Käufers innerhalb von 14 Tagen annehmen. Dies gilt nicht, soweit der Käufer den Kaufpreis mit PayPal oder per Sofortüberweisung begleicht. In diesem Fall gilt das Angebot in dem Zeitpunkt angenommen, indem die Zahlungstransaktion eingeleitet wird.

Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb dieser Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Käufer nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

(5) Der Käufer hat ferner sicherzustellen, dass eine Kontaktaufnahme durch den Verkäufer via E-Mail möglich ist, da die Abwicklung der Bestellung und Kontaktaufnahme durch den Verkäufer in der Regel per E-Mail erfolgt. Es ist sicherzustellen, dass die E-Mailadresse korrekt ist und die Kontaktaufnahme nicht durch SPAM-Filter blockiert wird.

(6) Sofern ein Kunde individuelle Bestellungen anfragt, erstellt die Verkäuferin ein bindendes Angebot, welches der Käufer innerhalb der im Angebot genannten Frist oder, wenn keine Frist genannt ist, innerhalb von 30 Tagen annehmen kann. Nach Ablauf der im Angebot genannten Frist bzw. der 30 Tage ist die Verkäuferin an das abgegebene Angebot nicht mehr gebunden. Die Annahmefrist berechnet sich ab dem Datum des Angebots der Verkäuferin. Die Frist ist gewahrt, wenn die Annahmeerklärung innerhalb der Frist bei der Verkäuferin zugeht.

§ 3 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB zu.

(2) Der Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(3) Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

(4) Um das Widerrufsrecht auszuüben ist eine Erklärung (z.B. E-Mail, Brief) gegenüber der Verkäuferin (Homegym Builders GmbH, Neudorf 22, 96260 Weismain, +49(0)17617972029, info@homegym-builders.com) abzugeben, aus der der Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, eindeutig hervorgeht. Hierfür kann das beigefügte Widerrufsformular verwendet werden, dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.

(5) Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung. Im Übrigen gilt die Widerrufsbelehrung.

 

§ 4 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise im Onlineshop der Verkäuferin verstehen sich einschließlich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt.

(2) Alle Preise sind exklusive Versandkosten zu verstehen. Die Verkäuferin trägt die Versandkosten bei Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Käufer zu tragen sind.

Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Käufer die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

(4) Dem Käufer stehen die folgenden Zahlungsmodalitäten zur Verfügung:

  • Vorkasse per Überweisung

  • PayPal

  • Giropay

  • Sofortüberweisung

  • Kredit-/Debitkarten

(5) Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB, Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal sind für den Käufer hier abrufbar.

Verfügt der Käufer über kein PayPal-Konto gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal Konto, die hier abrufbar sind.

(6) Zahlt der Käufer mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt die Verkäuferin die Annahme des Angebots des Käufers in dem Zeitpunkt, in dem der Käufer den Bestellvorgang durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ abschließt.

(7) Der Kaufpreis ist grundsätzlich sofort mit Vertragsschluss fällig, sofern durch die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 5 Aktionsgutscheine

(1) Gutscheine, die von der Verkäuferin im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Käufer nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop der Verkäuferin und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

(2) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

(4) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von der Verkäuferin nicht erstattet. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(5) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(6) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Käufer, die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

(7) Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Die Verkäuferin kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop der Verkäuferin einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

§ 6 Liefer – und Versandbedingungen, Gefahrübergang

(1) Bietet die Verkäuferin den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des von der Verkäuferin angegebenen Liefergebietes an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der Verkäuferin angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

(3) Teillieferungen sind zulässig, falls die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und die Teillieferung dem Besteller zumutbar ist, insbesondere kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

(4) Unwesentliche Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton seitens der Verkäuferin oder Ihres Herstellers bleiben während der Lieferfrist vorbehalten, soweit die Änderungen oder Abweichungen die technischen Funktionen der Ware nicht beeinträchtigen und für den Besteller zumutbar sind.

(5) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, trägt der Käufer die der Verkäuferin hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über.

Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Käufer über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

(6) Bietet die Verkäuferin die Ware zur Abholung an, so kann der Käufer die bestellte Ware innerhalb der von der Verkäuferin angegebenen Geschäftszeiten unter der von der Verkäuferin angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

§ 7 Lieferzeit

(1) Von der Käuferin angegebene oder vereinbarte Lieferzeiten berechnen sich, bei Bezahlung via PayPal oder Vorkasse ab Eingang des vollständigen Kaufpreises, im Übrigen im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung (= Vertragsschluss).

(2) Angegebene oder vereinbarte Lieferfristen oder Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Lieferfrist oder der Liefertermin ist deshalb jedenfalls eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf bzw. bis zum Liefertermin der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller unsere Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist.

(3) Sofern keine Lieferzeit vereinbart wurde und auch kein Liefertermin angegeben ist, gilt eine Versendung innerhalb von 12 Wochen ab dem maßgeblichen Zeitpunkt nach Absatz 1.

(4) Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil die Verkäuferin von ihrem Lieferanten ohne ihr Verschulden, trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird, verlängert sich die Lieferfrist bis zur Belieferung durch den Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von 10 Werktagen (Montag bis Freitag), höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich von der Fristverlängerung in Kenntnis setzen.

(5) In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten Leistungsstörung.

§ 8 Rücktrittsvorbehalt bei Unmöglichkeit

(1) Falls die Ware in den in § 7 Abs. 4 genannten Fällen, also ohne Verschulden der Verkäuferin, nicht bei den Lieferanten verfügbar ist, ist die Verkäuferin zum Rücktritt berechtigt.

In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und bereits erbrachte Leistungen unverzüglich er-statten.

(2) Führt höhere Gewalt i.S.d. § 7 Abs. 5 zu einem dauernden Leistungshindernis, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben von dieser Regel unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt das Eigentum an der Ware bei der Verkäuferin.

§ 10 Recht am geistigen Eigentum

(1) Alle Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eingetragene und nicht eingetragene Marken, Patente, Erfindungen, Designs, Know-how, Urheberrechte und Domainnamen („geistiges Eigentum"), die vor Vertragsabschluss bei der Homegym - Builders GmbH lagen, bleiben das ausschließliche Eigentum von Homegym - Builders. Dem Käufer werden keine Rechte oder Lizenzen an geistigem Eigentum gewährt, das den Homegym - Builders gehört oder anderweitig in ihrem Besitz ist.

(2) Der Käufer darf seine eigene Marke oder seinen eigenen Handelsnamen nicht auf den Produkten anbringen, es sei denn, Homegym - Builders GmbH hat dies vorher schriftlich genehmigt.

§ 11 Mängelgewährleistung

(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

(2) Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren ergänzend:

Gegenüber Unternehmern gilt:

a. die Verkäuferin hat die Wahl bezüglich der Art der Nacherfüllung

b. bei neuen Waren verkürzt sich die Verjährungsfrist auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware

c. bei gebrauchten Waren sind die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen

d. die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, nachdem im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt, ist

Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

(3) Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, für den Fall, dass die Verkäuferin vorsätzlich eine Pflicht verletzt oder den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(4) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 12 Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:

(1) Die Verkäuferin erbringt ihre Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer/Erfüllungsgehilfen) bedienen, die in ihrem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

(2) Die Verkäuferin setzt sich nach Vertragsschluss mit dem Käufer in Verbindung, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren und mit ihm die erforderlichen Rahmenbedingungen für die

Montage-/Einbauleistung zu besprechen. Der Käufer trägt dafür Sorge, dass die Verkäuferin bzw. ihre Erfüllungsgehilfen zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Käufers hat bzw. haben.

(3) Der Kunde hat der Verkäuferin die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis der Verkäuferin fällt.

(4) Bevor das Personal, das die Montage durchführt am Standort eintrifft, hat der Käufer insbesondere Vorbereitungsarbeiten durchzuführen, um sicherzustellen, dass die genannten erforderlichen Bedingungen für die durchzuführenden Montageleistungen erfüllt sind. Die Kosten für die Vorbereitungshandlungen trägt der Käufer.

(5) Der Käufer stellt am Standort auf seine Kosten alle Geräte und Ressourcen zur Verfügung, die für die vertraglich vereinbarten Montageleistungen erforderlich sind (z. B. Hebezeuge, Wasser, Strom, Beleuchtung, Internetzugang usw.), sowie sichere Aufbewahrungsmöglichkeiten für Werkzeuge, Geräte und persönliche Gegenstände des Personals.

(6)  Wenn der Käufer für den Transport der Produkte zum Standort verantwortlich ist, hat der Käufer sicherzustellen, dass die Produkte vor dem vereinbarten Starttermin für die Installationsleistungen am Standort sind.

(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Käufer über.

(8) Entstehen der Verkäuferin zusätzliche Kosten, weil der Käufer seinen zuvor genannten Pflichten nicht nachgekommen ist, stellt die Verkäuferin dem Käufer diese Mehrkosten in Rechnung.

§ 13 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(2) Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Produkte vor der Verwendung in der empfohlenen Weise ausreichend montiert und installiert werden und dass die Bedienungsanleitung jederzeit zugänglich ist und beachtet wird.

(3) Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die durch einen Produktfehler oder eine schuldhafte Pflichtverletzung der Verkäuferin entstanden sind.

(4) Die Haftungsbeschränkung gilt darüber hinaus nicht für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch die Verkäuferin, sowie durch die Verletzung einer Kardinalspflicht verursacht wurden.

(5) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, falls ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleiben zudem unberührt.

(6) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
 

§ 14 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 15 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Die Verkäuferin ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten wird die Verkäuferin in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.

 

 

§ 16 Gerichtstand

Handelt der Käufer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Verkäuferin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Käufers anzurufen.

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